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EU-Parlament stimmt für Artikel 11, Artikel 13 bzw. Artikel 17: Wie geht es weiter?

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(Beitragsbild: © 2019 pixabay.com)

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Proteste gegen die kommende EU-Urheberrechtsreform. Genauer gesagt wollte man den dadurch kommenden Uploadfilter mit Artikel 13 bzw. Artikel 17 verhindern. Heute hat das EU-Parlament mit Mehrheit dafür gestimmt.

Heute fand die Abstimmung über Artikel 13 im EU-Parlament statt. Es gab wohl so viel Zusturm, dass sogar der Livestream am Ende zusammenbrach. Das Ergebnis ist nun bekannt und fällt sehr ernüchternd aus: die Urheberrechtsreform ist durch.

74 Stimmen zu viel: Mehrheit für Artikel 13

Konkret haben 348 Politiker dafür gestimmt, 274 dagegen und 36 Politiker haben sich ihrer Meinung enthalten, also neutral gestimmt. Das war allerdings nicht nur die einzige Abstimmung zu der EU-Urheberrechtsreform. Anfangs war den Politikern nicht mal wirklich bekannt, worüber sie jetzt genau abstimmen würden.

Das ist das endgültige Abstimmungsergebnis. (Bild: Julia Reda)

Es gab sogar einen Antrag auf Änderung des Artikel, welcher ebenso ganz knapp abgelehnt wurde. Hier waren nur 5 Stimmen Mehrheit entscheidend. Genauer gesagt haben 312 Politiker für eine Änderung gestimmt, 317 dagegen und 24 haben sich enthalten. Somit wird es keine Änderung der EU-Urheberrechtsreform geben.

So haben die österreichischen Politiker gestimmt. (Bild: oegfe)

Was ändert sich jetzt?

Mit Artikel 13 ist jede Plattform, bei welcher nutzergenerierte Inhalte hochgeladen werden können, für die veröffentlichten Inhalte haftbar. Somit müssen die einzelnen Plattformen überprüfen, welche Inhalte genau hochgeladen werden. Für diese Vorgehensweise wird wohl ein „Uploadfilter“ zum Einsatz kommen, welcher hochgeladene Bilder und Videos mittels eines Algorithmus genau analysiert.

Hier ist genau das Problem: Dieser Uploadfilter kann zur Zensur genutzt werden. Plattformen können bestimmte Videos vorenthalten oder Journalisten werden es in ihrer Arbeit eventuell schwieriger haben, kritisch zu berichten. Verwendet man etwa andere Inhalte, wie Fotos oder Videos könnte das mit diesem Filter zum Problem werden.

Demos haben nichts bewirkt?

Am vergangenen Wochenende waren neben hunderttausenden Menschen alleine in Deutschland viele weitere Demonstranten auf der Straße und haben gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Haben diese Demos nichts bewirkt? Wie es scheint nicht. Das Problem ist wohl auch das fehlende Verständnis der Politiker im EU-Parlament – vereinzelte sind viel zu alt, um sich bei diesem Thema genau auszukennen und werfen mit wilden Spekulationen um sich. Etwa hieß es von Politikern zum Uploadfilter: „Die Plattformen werden das schon schaffen“

Es geht allerdings nicht nur um die Großen wie YouTube, Facebook oder Instagram. Wie soll etwa ein Forumbetreiber so einen Filter einbauen können? Allerdings muss er diese Inhalte überprüfen, da er sonst bei einem Urheberrechtsproblem zur Haftung gezogen werden kann.

Was kann man jetzt machen?

Die Abstimmung kann man jetzt nicht mehr ändern. Wer von Euch auch gegen Artikel 13 ist, muss von seinem Wahlrecht bei der kommenden Europawahl am 26. Mai 2019 Gebrauch machen und Politiker bzw. Parteien die dafür gestimmt haben, nicht wählen.

Bis Artikel 13 tatsächlich umgesetzt wird, sind wohl auch noch zahlreiche Fragen zu klären. Generell ist die Frage: Wie setzt man das wirklich um? Diese Frage kann aktuell – bis auf theoretische Aussagen – in der Praxis keiner beantworten.

Die letzte Chance

Es gibt allerdings noch eine, letzte Chance. „Wenn die deutsche Bundesregierung bei einer Abstimmung zur Durchsetzung der Reform am 9. April ihre Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform zurückzieht, lässt sich Artikel 13 mit allen weiteren Richtlinien verhindern. Wenn der Rat seine Zustimmung zurückzieht, kann die Reform nicht in Kraft treten“, so Julia Reda auf Twitter.

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David Wurm

David hat TechnikNews im Februar 2015 gestartet. Er ist an der aktuellen Technik fasziniert und bloggt gerne über alles Digitale bzw. alles was Smartphones, Tablets, Computer und Gadgets betrifft. Würde sich als Technik-Geek bezeichnen. Ist sonst in der Freizeit oftmals mit Fotografie beschäftigt. Eindrücke davon teilt er gerne auf seinem Instagram-Account.

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Stefan
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Stefan

Super Liste am besten ausdrucken und zur Wahl im Mai mitnehmen!

Hannes
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Hannes

So this is how liberty dies… with thunderous applause.

Stefan
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Stefan

Die EU schießt sich mit dieser Regelung ins Bein.

AxelLost
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AxelLost

Jetzt hat er das, was er wollte, der Axel

Brot
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Brot

bis zum schluss mit lügen gekämpft! artikel 13 bringt urhebern nichts! #axellüge

ItzJuly
Gast
ItzJuly

ich bin für artikel 13 und bin froh, dass sowas kommt. bislang ist mit den ganzen youtubern oder möchtegern-kopierern überhaupt nichts passiert. wie kommen wir urheber dazu, dass wir uns alles von anderen klauen lassen dürfen? sollen wir uns das etwa gefallen lassen?

denkt doch mal vorher nach, bevor ihr argumentiert. besser kann es für urheber nicht gehen. heute in der welt wie ki & co. geht das problemlos zum checken.

Philipp
Gast
Philipp

Wie kann man nur so viel Blödsinn von sich geben? Dieser Uploadfilter ist Zensur!

ItzJuly
Gast
ItzJuly

ist er nicht. er vergütet die urheber fair und lässt inhalte nicht zu, welche geschützt sind. wo ist das problem?

Philipp
Gast
Philipp

Tut er eben nicht! Nur die Verlage haben etwas davon und profitieren von teuren Lizenzen. Lobbyismus nennt man sowas. Kein Wunder dass die Politik so etwas unterstützt.

ItzJuly
Gast
ItzJuly

so viel blödsinn, haha. jeder profitiert, der inhalte kreiert.

Theresa
Gast
Theresa

Merkst du eigentlich wieviel blödsinn du erzählst? Du läufst echt jedem Politiker und allen Aussagen hinterher, ohne kritisch über etwas zu denken. DANKE … nicht!

AxelLosst
Gast
AxelLosst

Glaubt doch der Axel auch!

Daniel Hintersdorfer
Gast
Daniel Hintersdorfer

Der Artikel wird so nicht durchkommen. Wie soll das technisch überhaupt funktionieren?
Das ist so nicht durchsetzbar. Garantiert nicht.

Johanna
Gast
Johanna

Fuck das kann es nicht sein, dass man uns so ignoriert!!

Philipp
Gast
Philipp

Ist doch klar, hättest du was anderes erwartet?

Danny
Gast
Danny

Bei der nöchsten Europawahl werde ich aussortieren!

Johanna
Gast
Johanna

#NieWiederCDU!!

Tim
Gast
Tim

Wie kann es sein, dass 60 jährige Politiker in der EU über unsere Zukunft entscheiden? Über die Zukunft des Internets … ich glaube es nicht.

Daniel Hintersdorfer
Gast
Daniel Hintersdorfer

Die Idee ist ja nicht schlecht, nur die Umsetzung ein Scherz.