US-Regierung plant offenbar Online-Portal zur Umgehung europäischer Content-Regeln

In einem beispiellosen Schritt plant das US-Außenministerium laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters die Einführung eines Online-Portals namens „freedom.gov“. Die Plattform soll es Internetnutzern in Europa und anderen Regionen ermöglichen, Inhalte abzurufen, die von ihren jeweiligen Regierungen aufgrund lokaler Gesetze gesperrt wurden – darunter Material, das in der EU als Hassrede oder Terrorpropaganda eingestuft wird.

Strategischer Vorstoß gegen europäische Digitalgesetze

Hinter dem Projekt steht nach Informationen von Reuters die Absicht der Trump-Administration, gegen das vorzugehen, was Washington als Zensur betrachtet. Die USA kritisieren zunehmend europäische Regelwerke wie den Digital Services Act (DSA) oder den britischen Online Safety Act. Während das US-Recht durch den ersten Verfassungszusatz eine nahezu schrankenlose Redefreiheit garantiert, verpflichten EU-Gesetze Plattformen dazu, illegale Inhalte wie Volksverhetzung oder extremistische Rekrutierung schnellstmöglich zu entfernen.

Das geplante Portal wird laut Reuters-Quellen von Sarah Rogers, der Untersekretärin für öffentliche Diplomatie, geleitet. Ursprünglich war die Vorstellung des Projekts für die Münchner Sicherheitskonferenz geplant, wurde jedoch kurzfristig verschoben. Intern sollen im US-Außenministerium bereits Juristen Bedenken geäußert haben, da die USA mit diesem Schritt ihre Verbündeten aktiv dazu ermutigen könnten, nationale Gesetze zu umgehen.

Technische Details und Beteiligung von DOGE-Mitgliedern

Technisch soll „freedom.gov“ wie ein staatlich betriebener Umgehungsdienst fungieren. Insider berichten gegenüber Reuters, dass über eine integrierte VPN-Funktion diskutiert wurde, die den Datenverkehr der Nutzer so maskiert, als käme er direkt aus den USA. Damit könnten Geoblockaden und Filter der europäischen Provider technisch ausgehebelt werden. Ein Sprecher des Außenministeriums dementierte zwar die Existenz eines spezifisch auf Europa ausgerichteten Programms, betonte jedoch gegenüber Reuters, dass die Verbreitung von VPN-Technologien zur Förderung der digitalen Freiheit eine Priorität darstelle.

Interessant ist auch die personelle Besetzung hinter den Kulissen: Laut Reuters ist Edward Coristine an dem Projekt beteiligt, ein ehemaliges Mitglied der von Elon Musk geleiteten Effizienzbehörde DOGE. Er arbeitet demnach mit dem „National Design Studio“ zusammen, einer von Präsident Trump ins Leben gerufenen Einheit zur Neugestaltung von Regierungswebseiten. Die Domain freedom.gov wurde bereits im Januar registriert und zeigt derzeit ein Logo des Studios sowie eine Login-Maske.

Diplomatische Eskalation und rechtliche Grauzonen

Die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis könnten massiv sein. Reuters weist darauf hin, dass die USA mit diesem Portal eine Position einnehmen, die sie bisher vor allem gegenüber autoritären Staaten wie China oder dem Iran vertreten haben, wo US-geförderte VPN-Tools zur Demokratieförderung eingesetzt werden. Dass diese Strategie nun auf die EU angewendet wird, unterstreicht die tiefen Risse in der Bewertung von Online-Sicherheit und Meinungsfreiheit.

Ob das Portal tatsächlich wie geplant online geht, bleibt abzuwarten. Die EU-Delegation in Washington hat sich zu den Berichten bisher nicht geäußert. Sollte das Tool jedoch veröffentlicht werden, stünde Brüssel vor der schwierigen Frage, ob es den Zugriff auf eine offizielle US-Regierungsseite sperren muss, um die Durchsetzung europäischer Gesetze zu gewährleisten.